Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) ist am 31. Juli 2009 verkündet worden. Der dazugehörigen Rechtsverordnung hat der Bundesrat am 18. September 2009 zugestimmt. Mit dem Gesetz werden u. a. Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu so genannten „Steueroasen“ unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die deutschen Fi-nanzbehörden verweigern.

Der 4. Rentenerlass ist mit BMF-Schreiben vom 11. März 2010 herausgegeben worden. Der Erlass trägt insbesondere den Einschränkungen, die die begünstigte Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen durch das Jahressteuergesetz 2008 erfahren hat, Rechnung. Er geht aber doch an einigen Stellen darüber hinaus. Gerade bei der Übertragung von GmbH-Anteilen gegen wiederkehrende Leistungen vertritt die Finanzverwaltung eine sehr restriktive Auffassung. Aber auch bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen gibt es Besonderheiten zu beachten.

Die Nutzung von Verlusten nach Gesellschafterwechsel (Stichwort „Mantelkauf“) wird durch Gesetzgeber und Verwal-tung immer weiter eingeschränkt. Mit dem neuen § 8c KStG hat diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt gefun-den. Das Merkblatt zeigt Ihnen die zahlreichen Fallstricke und Unklarheiten, welche die Neuregelung aufweist und das BMF-Schreiben zu § 8c KStG nur unzureichend behandelt. Außerdem werden die im Gesetz angelegten sowie in der steuerrechtlichen Literatur diskutierten Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt.

Zurzeit bestehen in Deutschland rund 400.000 Pensionszusagen. Zahlreiche Probleme ergeben sich bei der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen. Viele Pensionszusagen verlaufen in der Anspar- oder Auszahlungsphase nicht störungsfrei. Darüber hinaus gibt es häufig wirtschaftliche Gründe, warum sich ein Unternehmen der bestehenden Pensionsverpflichtungen entledigen möchte. In diesen Fällen sind zahlreiche steuerliche Risiken zu beachten.

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde das Spendenrecht wesentlich verbessert. Die höheren Spendenabzugsbeträge können ab 2007 für Zuwendungen an steuerbegünstigte Vereine und Stiftungen genutzt werden. Das Merkblatt informiert nicht nur kompakt und übersichtlich über die Neuregelungen, sondern erläutert unter Zuhilfenahme von zahlreichen Beispielen auch die in 2007 noch bestehende Wahlmöglichkeit zum alten Recht, insbesondere zur Nutzung des Spendenrücktrags.

Das Merkblatt zeigt neben den verbesserten gesetzlichen Bedingungen auch die hohen Anforderungen auf, die an das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen gestellt werden. Es weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 13.12.2007 neue Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht hat und dass bei falschen Bestätigungen weiterhin die Haftung, der Verlust der Steuerbegünstigung oder gar strafrechtliche Sanktionen drohen. Das Merkblatt eignet sich sehr gut zur Weitergabe an steuerbegünstigte Körperschaften.

Mit dem Merkblatt können Sie und Ihre Mandanten sicher Ihre Reisekostenabrechnungen vornehmen. Das BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2009 zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2010 ist ebenso berücksichtigt wie das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2009 zur regelmäßigen Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers sowie das BMF-Schreiben vom 5.

Arbeits- oder Geschäftsessen erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer dabei andere bewirtet, sollte einige steuerliche Regeln beachten, aber auch wer anderen etwas schenkt. Das Merkblatt bietet Ihnen und Ihren Mandanten dazu wichtige Hinweise. Das BMF-Schreiben zur Pauschalsteuer gemäß § 37b EStG ist berücksichtigt, ebenso die aktuelle BFH-Rechtsprechung, die die Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten als Werbungskosten in bestimmten Fällen bejaht.

Beziehungen werden oft auf eine harte Probe gestellt. Eine Ehescheidung stellt heutzutage keine Seltenheit mehr dar. Doch zu selten wird bei Eingehung der Ehe durch notariellen Ehevertrag Vorsorge für den Scheidungsfall getroffen. Dies hat zur Folge, dass weitestgehend Regelungslücken bestehen bzw. auf die gesetzlichen Vorschriften zurückzugreifen ist. Das Merkblatt informiert kompakt und übersichtlich über die im Zusammenhang mit einer Scheidung eintretenden steuerlichen Folgen und Risiken.

Diverse Steuergesetze sind in der zurückliegenden Zeit beschlossen worden. Eine zuverlässige Übersicht zu den wich-tigsten Steueränderungen ist daher unverzichtbar. Das Merkblatt „Steueränderungen 2009/2010“ bietet diese Übersicht. Es zeigt die in 2009 verabschiedeten und für 2010 geplanten Steuergesetze rechtssicher auf.