AGB
Lieferung, Leistung und Rechnungsstellung erfolgt durch unseren Partner DWS-Verlag. Der DWS-Verlag ist alleiniger Vertragspartner des Kunden. Die Steuerberaterkammer Niedersachsen ist nicht Vertragspartner. Die nachfolgenden AGBs des DWS-Verlags finden hierbei Anwendung.
DWS-Verlag · Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Geltungsbereich, Vertragsschluss
Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
II. Preise
Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer plus Porto und Verpackung. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
III. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop-System
Die im Online-Shop des Verlages aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Vertragsangebot ab, das der Verlag mit Zusendung der Ware annimmt. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.
IV. Zahlung
(1) Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Kunden, die nicht gemäß § 3 Steuerberatungsgesetz zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, behält der Verlag sich vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
(2) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
(3) Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 8,00 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem gesetzlichen Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält der Verlag sich vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für Kunden, die bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung und Intervention der Steuerberaterkammer Zahlung geleistet haben.
V. Lieferung
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.
(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde tritt seine Forderungen im Falle der Weiterveräußerung an den Verlag ab.
VII. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefert der Verlag nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verlag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verlag aus.
(4) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
VIII. Rechte
(1) Die Urheberrechte an Printmedien und elektronischen Artikeln verbleiben beim Verlag.
(2) Der Kunde darf Verlagsprodukte nur für den eigenen Gebrauch nutzen. Weitergehende Nutzungsbefugnisse bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für die Weitergabe der elektronischen Artikel und der auf ihnen abgespeicherten Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf elektronischen Datenträgern abgespeicherten Daten zu einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist untersagt.
IX. Haftungsbegrenzung
(1) Der Verlag haftet für Vermögensschäden grundsätzlich nur, soweit er diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat.
(2) Die Haftungsbeschränkung des Abs. 1 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlags.
X. Kundendaten
(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verlag gespeichert.
(2) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, damit eine reibungslose Belieferung möglich ist.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann i.S.d. HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz des Verlags. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
DWS
© 01/2007 DWS-Verlag, Berlin
Widerrufsrecht des Kunden
(1) Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Verbraucher i.S.v. Satz 1 ist jede natürliche Person, die bei dem Verlag Produkte zu einem Zweck bestellt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Neue Promenade 4
10178 Berlin
Fax: 0 30 / 28 88 5670
E-Mail: info@dws-verlag.de
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Kunden.
(2) Der Kunde ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Bis zu einem Bestellwert von 40,- € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(3) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn eingeschweißte oder versiegelte Softwareprodukte geöffnet oder entsiegelt worden sind.
(4) Für den Fall des Widerrufs behält der Verlag sich Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer – über ihre Prüfung hinausgehende – Ingebrauchnahme der Ware beruht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Bücher deutliche Gebrauchsspuren aufweisen, wie sie z. B. durch unachtsames Umblättern entstehen.
– Ende der Widerrufsbelehrung
DWS-Verlag · Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Geltungsbereich, Vertragsschluss
Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
II. Preise
Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer plus Porto und Verpackung. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
III. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop-System
Die im Online-Shop des Verlages aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Vertragsangebot ab, das der Verlag mit Zusendung der Ware annimmt. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.
IV. Zahlung
(1) Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Kunden, die nicht gemäß § 3 Steuerberatungsgesetz zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, behält der Verlag sich vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
(2) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
(3) Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 8,00 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem gesetzlichen Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält der Verlag sich vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für Kunden, die bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung und Intervention der Steuerberaterkammer Zahlung geleistet haben.
V. Lieferung
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.
(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde tritt seine Forderungen im Falle der Weiterveräußerung an den Verlag ab.
VII. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefert der Verlag nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verlag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verlag aus.
(4) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
VIII. Rechte
(1) Die Urheberrechte an Printmedien und elektronischen Artikeln verbleiben beim Verlag.
(2) Der Kunde darf Verlagsprodukte nur für den eigenen Gebrauch nutzen. Weitergehende Nutzungsbefugnisse bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für die Weitergabe der elektronischen Artikel und der auf ihnen abgespeicherten Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf elektronischen Datenträgern abgespeicherten Daten zu einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist untersagt.
IX. Haftungsbegrenzung
(1) Der Verlag haftet für Vermögensschäden grundsätzlich nur, soweit er diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat.
(2) Die Haftungsbeschränkung des Abs. 1 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlags.
X. Kundendaten
(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verlag gespeichert.
(2) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, damit eine reibungslose Belieferung möglich ist.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann i.S.d. HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz des Verlags. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
DWS
© 01/2007 DWS-Verlag, Berlin
Widerrufsrecht des Kunden
(1) Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Verbraucher i.S.v. Satz 1 ist jede natürliche Person, die bei dem Verlag Produkte zu einem Zweck bestellt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Neue Promenade 4
10178 Berlin
Fax: 0 30 / 28 88 5670
E-Mail: info@dws-verlag.de
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Kunden.
(2) Der Kunde ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Bis zu einem Bestellwert von 40,- € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(3) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn eingeschweißte oder versiegelte Softwareprodukte geöffnet oder entsiegelt worden sind.
(4) Für den Fall des Widerrufs behält der Verlag sich Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer – über ihre Prüfung hinausgehende – Ingebrauchnahme der Ware beruht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Bücher deutliche Gebrauchsspuren aufweisen, wie sie z. B. durch unachtsames Umblättern entstehen.
– Ende der Widerrufsbelehrung